23. September 2016

Stadt will Indupark einen Weg bereiten?

Überrascht entnahm Die Linke der Presse, dass die Kreisstadt Unna die Kostenbeteiligung der Indupark-Gewerbetreibenden an den anstehenden Straßensanierungen anders regeln möchte als in Wohngebieten. Eine Sondersatzung soll gegebenfalls verabschiedet werden, damit Betriebe weniger zahlen müssen.

Die Linke fragt sich:

Wer zahlt die entstehenden Mindereinnahmen?
Sicherlich der normale Steuerpflichtige.

Soll Ziel einer derartigen Bevorzugung der Firmeneigner der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen sein?.
Eine vertragliche Bindung ist hier – soweit ersichtlich – nicht möglich.

Gab es auch Sondersatzungen oder ähnliche Regelungen für private Hauseigentümer, falls finanzielle Nöte bestanden?

In den letzten Jahren wurden etliche Straßen saniert, die die Anwohner mit mehreren tausend Euro belasteten und künftig im Rahmen der geplanten Straßenbaumaßnahmen weitere Anwohner noch belasten werden. Stundungen und günstige Kredite hat die Stadt in der Vergangenheit gewährt. Für einkommensschwache Anwohner gab es  eine Sondersatzung dagegen nicht.

Sicherlich ergibt sich bei einer Summe von 5,6 Mio. Euro, verteilt auf 110 Betriebe für die einzelnen Betriebe eine beachtliche Summe nach der Straßenbaubeitragssatzung. Das war es aber für die Anwohner in den Wohngebieten auch.

Die Linke in Unna fragt: Sind vor dem Gesetz (hier Kommunalabgabegesetz) alle gleich?

Oder sind bestimmte Personengruppen gleicher?