3. Oktober 2016

Beruhigungspillen statt Aufschwung am Arbeitsmarkt

"Der Arbeitsmarkt in NRW hat trotz eines leichten Rückgangs der offiziellen Arbeitslosenzahlen im September 2016 weiterhin eine dramatische Schieflage", kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Aust, den aktuellen NRW-Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

"Denn zu den offiziell registrierten 713.706 arbeitslosen Menschen sind weitere 231.863 hinzuzurechnen, die von der Arbeitslosenstatistik Monat für Monat nicht erfasst werden. Die sogenannte Unterbeschäftigung liegt mit insgesamt 945.569 Arbeitslosen somit um mehr als 30 Prozent über den Zahlen, die die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, zynischerweise als 'Herbstbelebung' den Menschen an Rhein und Ruhr verkauft.

Doch die beständig manipulierte Statistik ist nur die Spitze des Eisbergs. Dramatischer steht es um die Menschen, die von der Bundesagentur schlichtweg abgeschrieben werden. Von den 306.233 langzeitarbeitslosen Menschen sucht der überwiegende Teil seit Jahren vergeblich einen Arbeitsplatz. Auch die Zahl der von Hartz IV betroffenen Menschen ist im Verhältnis zum Vergleichsmonat des Vorjahres gestiegen. Die insgesamt 1.626.159 Mio. Menschen, die gezwungen sind, von Hartz IV-Leistungen zu leben, werden von den Jobcentern in NRW nur noch verwaltet. Für politische Großprojekte ist zwar regelmäßig ausreichend Geld vorhanden, aber bei den Eingliederungsmitteln, die für Qualifizierung oder Weiterbildung zur Verfügung stehen, wird Jahr für Jahr der Rotstift angesetzt.

Dass von den 173.094 Menschen, die im September 2016 unter 'Abgang an Arbeitslosen' registriert sind, lediglich 47.489 eine - zumeist prekäre - Erwerbstätigkeit aufgenommen haben, spricht Bände. Die immer wieder beschworene 'Bekämpfung der Arbeitslosigkeit' erfolgt in erster Linie in Form von Beruhigungspillen, das Übel wird nicht an der Wurzel gepackt. Deshalb sagt und fordert die Linke ein landesweites Investitions- und Beschäftigungsprogramm, das diesen Namen verdient. So könnte einerseits die Arbeitslosigkeit nachhaltig reduziert werden, andererseits könnten dringend notwendige Maßnahmen in der kommunalen Infrastruktur erfolgen. Nur so wird der erforderliche Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik möglich sein."

 

Pressestelle DIE LINKE. NRW